Am 28. September 2008 wurden wir Bürger dieser Stadt zum ersten Mal direkt gefragt wer unser Bürgermeister, unsere Bürgermeisterin werden soll. Mit der Kommunalwahl in jenem Jahr wurde auch für Müncheberg eine Bürgermeisterwahl durchgeführt. Schon im ersten Wahlgang setzte Frau Dr. Uta Barkusky sich gegen den Amtsinhaber durch. Es fehlten wohl nur wenige Stimmen dann hätte sie nicht einmal in die Stichwahl mit dem zweitplatzierten gemusst. Mit 68,4% setzte sie sich in der Stichwahl gegen Rudolf Bornheimer von der CDU durch. Die Müncheberger aus der Stadt und den Ortsteilen hatten sich für eine Bürgermeisterin entschieden. Die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte unserer Stadt.

Ihre eigene Partei Die Linke, hatte damals zwar 3 Sitze mehr als heute aber auch schon 2008 keine eigene Mehrheit in der Stadtverordneten Versammlung. So musste Frau Dr. Barkusky mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Keine Partei oder Wählervereinigungen hatte in Müncheberg eine eigene Mehrheit, so musste Sie immer für ihre und die Vorhaben der Stadtverordneten und der Verwaltung über Fraktionsgrenzen hinaus für Zustimmung werben.

Unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Uta Barkusky sagte bei ihrem Antritt vor 16 Jahren: „In der Kommunalpolitik gibt es nicht den Papierkorb der CDU und die Parkbank der Linken“ Man muss zum Wohle unserer Stadt und ihrer Ortsteile und den Bürgern die hier wohnen, gemeinsam für diese Stadt streiten und so manchen Kompromiss finden.

Am 25.09.2016 stand Frau Dr. Uta Barkusky zur Wiederwahl. Bereits im ersten Wahlgang setzte sie sich gegen ihre beiden Mitbewerber von CDU und SPD durch. Die Bürger dieser Stadt hatten sie wieder in das Amt der Hauptamtlichen Bürgermeisterin für Müncheberg gewählt. Auch das ein Novum unserer Geschichte.

Es waren vier Stadtverordneten Versammlungen mit der Uta Barkusky als Bürgermeisterin für die Interessen unserer Bürger arbeiten durfte.  Manches dauert auf Kommunaler Ebene auf Grund der Ehrenamtlichen Ausrichtung unseres Gemeinwesens und der Bürokratie scheinbar ewig. Um aber Mehrheiten für ein Vorhaben zu bekommen muss man hier bei uns auch immer andere Fraktionen in der SVV dafür begeistern.

Wenn dann eine Mehrheit gefunden wurde beginnt oft der Marathon durch die Behörden. Hier ist es dann Wichtig, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen als Partner mit ins Boot holt auch wenn sie Dienstleister sein sollen ist es besser ich habe für mein Vorhaben die Behörden auf meiner Seite oder kann sie dafür überzeugen, dann lässt sich so manches leichter umsetzen.

Nach 16 Jahren geht Frau Dr. Uta Barkusky nun in den wohlverdienten Ruhestand. Sie trat am 22.September 2024 nicht wieder zur Wahl an und darf am 3.01.2025 ihren Dienst für Müncheberg beenden. Ich wünsche ihr nun endlich viel Zeit für ihre Familie und dass sie sich nun ein Hobby suchen kann, und wenn es Pilze suchen ist wie am 12.10.2008 dem  Sonntagnachmittag ihrer Stichwahl damals. Nachzulesen in der MOZ vom 14.10.2008

Danke Liebe Uta.     

                                                                                                                                          Frank Hahnel                                                                                                                                                                           Vorsitzender                                                                                                                                          Stadtverordneten Versammlung Müncheberg

„Die heutige Entscheidung der SPD- und BSW-Fraktion ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg. „Die vorgebrachten juristischen Bewertungen sind für uns nichts anderes als Scheinargumente und gehen an der Realität der Menschen im Land vollständig vorbei.“ so Slanina weiter.

„Tausende Familien haben auf echte Entlastung durch die Landesregierung gehofft und auf die Wahlversprechen vertraut. Wie sollen Menschen Vertrauen in Politik haben, wenn schon in den ersten Amtshandlungen, alle Zusagen einfach hinten runterfallen?“ macht Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg deutlich. „Deshalb warnen wir die Regierungskoalition davor, die Volksinitiative einfach so in den Mülleimer zu schieben. Die Koalition ist in der Pflicht, mit uns als Bündnis ins Gespräch zu kommen. Wir sind zu Kompromissen bereit.“, so Walter weiter.

„Unabhängig davon werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen, um diese Frage endgültig zu klären. Wenn jede Volksinitiative allein durch den Hauptausschuss als unzulässig erklärt werden kann, dann kann man sich auch gleich die direkte Demokratie als Ganzes sparen. Das wäre dann ehrlicher.“, erklärt Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg.

Auch kritisiert die Linke ’schlechte Löhne und unsichere Jobs‘ vor allem im Osten und nennt in dem Zusammenhang zahlreiche Programm-Punkte, unter anderem Genossenschaften, Betriebsübernahmen durch Belegschaften, die Finanzen der Kommunen, die Gesundheitsversorgung in der Fläche oder den öffentlichen Nahverkehr.“ (MDR)

Fast vier Jahrzehnte nach der Wende sind die Lebensbedingungen in Ost und West immer noch nicht angeglichen – wer hier endlich Gerechtigkeit will, muss Die Linke wählen!

Im Gespräch mit der Klima- und Energieexpertin Elisabeth Staudt soll es um die scheinbaren Widersprüche zwischen Klima- und sozialen Zielen gehen, um den rechten Kulturkampf gegen erneuerbare Energien und staatliche Eingriffe in den Markt, und vor allem um die Frage, wer am Ende zahlt: die Mieter*innen und kleinen Eigentümer*innen oder die Immobilienmillionäre und börsennotierten Konzerne.

18 Uhr, zoom | mehr

„Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten – von Lebensmitteln über Energie bis hin zu Mieten – werde ich mich für die dringend notwendigen Entlastungen einsetzen. Dazu gehören die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Senkung der Energiesteuern und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Unser Ziel ist klar: Das Leben muss für alle Bürger bezahlbar sein! Deshalb stehe ich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer! Dabei geht’s nicht um Omas kleines Häuschen, sondern um den Brandenburger Geldadel- die Jauchs, Joops und Döpfners. Jetzt heißt es: geschlossen und mit klarem Fokus in den Wahlkampf starten! Mit klarer Kante gegen Rechts und als harte Opposition gegen die Reste-Ampel und die Union. Denn: Andere wollen regieren – wir wollen verändern!“, sagte Christian Görke, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsgruppe der Linken ist und im Wahlkreis 64 in der Lausitz auch direkt kandidiert.

Auf den weiteren Listenplätzen wurden gewählt:

Listenplatz 2 – Isabelle Vandre (Potsdam, WK61)
Listenplatz 3 – Christin Willnat (Brandenburg/Havel, WK60)
Listenplatz 4 – Robert Kosin (Teltow-Fläming, WK62)
Listenplatz 5 – Annabell Rattmann (Oberhavel, WK58)
Listenplatz 6 – Daniel Irrgang (Havelland, WK56)

Darüber hinaus tritt Die Linke in allen Brandenburger Wahlkreisen mit Direktkandidat:innen an.

„Wir stellen uns dem rechten Zeitgeist entgegen. Das ist unsere historische Aufgabe. Wir kämpfen für eine Politik, die die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und allen ein Leben in sozialer Sicherheit ermöglicht. Dafür werden wir in den nächsten Wochen kämpfen.“, so der Landesvorsitzende Sebastian Walter.

Carolin dazu „Ich sehe mich als das lokale Gesicht einer gemeinsamen Kampagne unserer Partei zur Verteidigung des Sozialstaates. Keine andere wird dieser Aufgabe im Bundestag ernsthaft nachkommen“

Mit großer Ernsthaftigkeit wurden die Mitglieder auf einen kurzen und knackigen Winterwahlkampf eingestellt.

Der vorläufige Slogan des Bundestagswahlprogramm ist: "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander." Das gilt es in der Fläche zu verbreiten.

Eine ganze Region bekommt zum 15.12. nach Jahrzehnten auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis des öffentlichen Nahverkehrs endlich eine mehr als überfällige Verdichtung des Fahrplans.

Zwischen Ostkreuz und Müncheberg wird sie nun halbstündlich fahren. Damit soll sich laut NEB die Siztplatzkapazität von 260 auf 500 Plätzen pro Stunde und Richtung erhöhen. In Obersdorf, Trebnitz, Alt Rosenthal und Werbig wird die Bahn künftig stündlich halten statt wie bisher nur alle zwei Stunden. Diese Verbesserungen begrüßen wir natürlich, sehen aber auch, dass die NEB viel Vertrauen verspielt hat. Wir werden also genau beobachten, ob die Umsetzung der Maßnahmen tatsächlich genauso klappt, wie angekündigt." kommentiert Doris Richter, Vorsitzende der Linken Märkisch-Oderland.

Wir sehen nicht, dass durch die aktuellen Veränderungen auch eine Verbesserung bei der Zuverlässigkeit der Züge oder ihrer Klimaanlagen zu erwarten ist, da die bisherigen Züge ein großer Teil der zukünftigen Flotte bleiben werden. Es ist ein absolutes Armutszeugnis für unsere Region, dass auf den Zug angewiesene Menschen nicht nur regelmäßig zu spät zur Arbeit kommen, sondern Jahr für Jahr Menschen in diesen Zügen kollabieren. Eine funktionierende, verlässliche und menschenwürdige Bahnverbindung ist kein überflüssiger Luxus, sondern eine wesentliche Säule der öffentliche Daseinsvorsorge.

Deswegen muss es das Ziel sein, eine zukunfts– und leistungsfähige Schieneninfrastruktur als Verbindung zwischen Berlin, dem metropolennahen Wirtschaftsraum und ländlichen Raum zu schaffen. Ohne diese werden wir weder die Verkehrswende schaffen noch respektvoll mit der Lebensqualität unserer Mitmenschen umgehen.

Humorvoll hat die Linke den Fahrgästen im Frühjahr angeboten, sich doch ein Sitzplätzchen zu backen, wenn es nicht genug Plätze gibt und Geduldsfäden verteilt. Wir werden uns unbeirrt dafür einsetzen, dass möglichst bald der Tag kommen wird, an dem dies nicht mehr nötig sein wird. Doch solange werden wir dicht an der Seite derer bleiben, die auf einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind!

Ronny Kühn aus Strausberg und Doris Richter aus Seelow wurden am 12. Oktober in Prädikow nahezu einstimmig als Doppelspitze der Linken Märkisch-Oderland gewählt. Sie hatten bereits zuvor ein knappes Jahr lang amtierend den Kreisverband geführt. Hinter ihnen liegt ein schwieriges Jahr mit Wahlkämpfen und Spaltung der Partei. Trotz schlechter Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigten sich die Genossinnen und Genossen auch dank 43 neu eingetretener, überwiegend junger Leute, an diesem Samstagnachmittag zuversichtlich, verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Sie wollen sich weiterhin verstärkt gegen Ungleichheit und hohe Mieten, für bessere Bus- und Bahnverbindungen, gute Schulen und Kitas, soziale Einrichtungen, menschenwürdige Integration und Antifaschismus einsetzen.  

Der Landesvorsitzende Sebastian Walter verabschiedete mit herzlichen Worten die langjährige Landtagsabgeordnete und unermüdliche Aktivistin der Linken Bettina Fortunato aus Seelow, die in wenigen Wochen aus Brandenburg wegziehen wird. Dabei würdigte er ihren großen Einsatz für die Interessen der Menschen.

Im Landtag wird künftig Die Linke als einzige konsequente Stimme gegen Armut, Ungleichheit, für menschenwürdige Integration und ein friedliebendes Brandenburg fehlen.

Allen Aktiven gebührt großer Dank für ihren höchst engagierten Wahlkampf!

Viele waren unermüdlich unterwegs, darunter die vier Direktkandidat*innen in Märkisch-Oderland: Michael Gläser, Kerstin Kaiser, Carolin Schönwald und Fritz Viertel.

Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten klingelten sie an unzähligen Haustüren und gestalteten Info-Stände, um mit den Menschen über Probleme ins Gespräch zu kommen. Sie steckten Tausende Flyer und brachten Plakate an, selbst in den entferntesten Dörfern, bei Hitze und Regen, bei Zustimmung und Ablehnung.

Sie erläuterten in unterschiedlichen Diskussionsformaten die Ziele der Linken: auf friedenspolitischen Foren, auf dem Hoffest in Seelow, dem Friedensfest in Strausberg, beim Friedenskonzert in Hoppegarten oder bei der Kneipentour u. a. in Falkenhagen. Die Kandidat*innen stellten ihre Schwerpunkte für den künftigen Landtag vor: mehr Geld für die Kommunen statt für Rüstung, gute Schulen und Kitas, ausreichend Busse, Bahnen und Gesundheitseinrichtungen sowie bezahlbare Mieten. Prominente Unterstützung erhielten die Wahlkämpfer*innen u. a. von Gregor Gysi, Klaus Lederer, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek und Sebastian Walter.

Jetzt gilt es, das Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen als Kraft, die die zutiefst ungerechte Verteilung im Land immer wieder lautstark zum Thema macht und weiterhin aktiv dagegen streitet, auch außerparlamentarisch.

„Zugegeben, ich war überrascht von dem etwas anderen Wahlprogramm. Ich dachte, wirst du mal lesen, was die Genossinnen und Genossen so aufgeschrieben haben, damit du weißt, worüber du abstimmst. Und dann las ich diesen originellen, toll formulierten, flüssigen Text über Brandenburg, über die Sorgen der Menschen und die sich daraus ergebenen Wahlforderungen der LINKEN in einer gut lesbaren, unterhaltsamen und erfrischenden Sprache.

Herzliche Glückwünsche den Autor*innen!

Ich freue mich jetzt schon darauf, dieses Programm an Info-Ständen und bei Haustürgesprächen zu verteilen.“

(https://dielinke-brandenburg.de/wahlen/landtagswahl-2024/wahlprogramm/)

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Perspektiven linker Politik aktuell in einer gesellschaftlichen Defensive sind. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten eskalieren, während weitere Konfliktherde an Schärfe zunehmen. Die Klimakatastrophe nimmt immer mehr Form an - eine Verhinderung scheint immer unwahrscheinlicher. Der westliche Kapitalismus ist in seiner Selbstwahrnehmung als westliche Demokratie immer weniger in der Lage, mit den Herausforderungen der Zeit umzugehen. In der Folge verlieren die Menschen die Hoffnung in die Demokratie, wo sie doch eigentlich die Hoffnung in den Kapitalismus verlieren müssten. 

Wir müssen uns fragen, wo wir als Partei Fehler machen und gemacht haben und wo wir uns verbessern können. Unsere Konfliktkultur ist zwar besser geworden, aber noch lange nicht gut. Wir haben die zerstörerische Abspaltung des BSW von unserer Partei strukturell gut überwunden, haben viele neue Mitglieder gewonnen und nur wenige verloren. Wir konnten die neuen Mitglieder gut integrieren und gemeinsam einen sehr engagierten Wahlkampf organisieren. Allen vielen Dank!

Jetzt müssen wir Mut und Kraft schöpfen, um in der anstehenden Landtagswahl linke Perspektiven geschlossen zu verteidigen. 

Ronny Kühn
Amtierender Co-Kreisvorsitzender
Die Linke Märkisch-Oderland

Herzliche Glückwünsche!

Krone-Schmalz spricht von eisigen Zeiten und eisernen Zeiten, von Krieg und Vorkrieg sowie verstellten Wegen zu Frieden und Solidarität, von Kriegsmüdigkeit und -fähigkeit. Sie erinnert an den Krieg in der Ostukraine um mehr Autonomie von 2014 bis 2022 mit 14.000 getöteten Zivilisten, an diverse NATO-Manöver, an 12 Geheimdienstbasen der USA an der Grenze zu Russland sowie an die gekündigten Abrüstungsverträge durch die USA mit jeweils großem Bedrohungspotential für Russland.

Bei den Waffenstillstandverhandlungen am 22. März 2022 in Istanbul nach dem Kriegsbeginn hatte Wolodymyr Selenskyj eingewilligt, auf eine Mitgliedschaft in der NATO zu verzichten und Neutralität zu wahren, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückziehe. Aber nach dem NATO-Gipfel in Brüssel vom 24. März 2022, auf dem dem ukrainischen Präsidenten militärische Unterstützung zugesagt wurde, sowie nach dem Besuch des damaligen Britischen Premierministers, Boris Johnson, am 9. April 2022 in Kiew, wollte Selenskyj nichts mehr von den unterschriftsreifen Vereinbarungen mit Russland wissen. Die druckfertigen Absprachen seien an der westlichen Staatengemeinschaft gescheitert, um Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, konstatiert Gabriele Krone-Schmalz. Johnson habe bei seinem Blitzbesuch unterstrichen, dass ein Kriegsende nicht im westlichen Interesse liege.

Diplomatische Verhandlungen für Ende des Krieges notwendig
Statt des Stellvertreterkrieges und der Lieferungen von Kriegsgerät des Westens müsse es aber wieder Verhandlungen und diplomatische Vereinbarungen für einen Frieden geben, fordert die Expertin. Es gäbe unzählige Tote und Verwundete sowie unsagbares Leid. Auf allen Seiten steige Kriegsmüdigkeit. An die Ukraine gelieferte Waffen tauchten auf dem Schwarzmarkt des Landes auf. Dort herrsche eine uferlose Korruption. Einzige nicht Verliererseite seien die USA mit Lieferungen von Fracking-Gas u. a. an Deutschland und mit steigenden Rüstungsprofiten, so die Journalistin. Zudem wurde eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland verhindert. Deutschland schadeten die Sanktionen mehr als Russland. Die Energiepreise stiegen. In Deutschland werde mehr in Rüstung investiert als in Bildung. Mehrere Zehntausend ukrainische Soldaten würden hier ausgebildet. Damit werde das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot verletzt, führt Krone-Schmalz weiter aus.

Kerstin Kaiser verweist darauf, dass das Kommando Heer von Strausberg aus, seine Einsatzbereitschaft verkündete, wenn es gefordert sei. Das Kommando baue die Panzerbrigade in Litauen mit auf und erhalte u. a. 39 Milliarden Euro für Panzer (Stück: 15 Millionen), für Ausrüstung und Digitalisierung. Wer aber der Ukraine helfen wolle, müsse für ein Ende des Krieges sein.

Renate Adolph

Das unterstrich Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 31 (u. a. Neuenhagen und Hoppegarten) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ostbahn - Was verbindet uns?“ am 21. Mai in Rehfelde. „Einen verlässlichen Regionalbahnverkehr zwischen Kostrzyn, Müncheberg und Berlin bekommen Landesregierung (Aufgabenträgerin), Deutsche Bahn (Streckeneigentümerin) und Niederbarnimer Eisenbahn (Linienbetreiberin) zu oft nicht hin. Immer wieder fahren Ersatzbusse. Von umwegigen Linienführungen, zu kleinen Bussen und verpassten Anschlüssen können viele Fahrgäste ein Lied singen“, kritisierte er.

Mitglieder der Linken hatten bereits im Vorfeld dieses Gespächsforums an den Bahnhöfen Strausberg, Müncheberg und Seelow Flyer mit Forderungen für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Berlin und Kostrzyn verteilt. Dabei geht es ihnen vor allem um die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung der gesamten Strecke sowie um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der Lebensader für Ostbrandenburg zur Hauptstadt. Gefordert werden zudem: mindestens ein stündlicher Halt an allen Haltepunkten, mehr Sitzplätze und funktionierende moderne Klimaanlagen.

Mit im Podium der abendlichen Diskussionsrunde saß auch Lina Schwarz, Mitinitiatorin der Initiative RB26. Die hatte sich vor zwei Jahren aus Frust über die Zustände der Bahnverbindung gegründet. Die engagierte junge Frau schilderte die unzumutbaren Wartezeiten durch Verspätungen der Ostbahn und dass zum Beispiel ein nach Müncheberg aus Berlin Zugezogener wegen der unsicheren Zugverbindung zu seinem Arbeitsplatz wieder nach Berlin zurückziehen werde. Sie berichtete zudem von zahlreichen Treffen u. a. mit Landtagsabgeordneten, mit Regierungsvertretern des Brandenburgs sowie mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB). Das ist ein kommunal getragener Verein der Kommunen mit Bezug zur Bahnstrecke Berlin–Kostrzyn, die Regionale Planungsstelle Oderland-Spree, die Euroregion Viadrina und der Landkreis Märkisch-Oderland angehören. Alle Aktionen und Gespräche hätten aber bisher wenig gebracht. Sie setzte sich für eine engere Vernetzung aller Beteiligten des Landes Brandenburg ein.

Kerstin Kaiser, Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 32 (u. a. Strausberg). erinnerte daran, dass die Linkspartei bereits seit über 20 Jahren dafür eintrete, die Strecke wieder zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Ein funktionierender Bahnverkehr gehöre zur Daseinsvorsorge, um Menschen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt zu bringen.

Durch die Veranstaltung führte die erfahrene Kommunalpolitikerin und Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 34 (u. a. Müncheberg u. Seelow), Carolin Schönwald. Sie alle wollen ein entschlossenes Handeln für den Personen- und Gütertransport auf der Schiene erreichen.

Beim Frühschoppe in Kienitz Ende April sprach Carolin Schönwald mit der Kreistagsvorsitzenden Bettina Fortunato, mit Landrat Gernot Schmidt sowie mit  Ausschussvorsitzenden des Kreistages wie Uwe Salzwedel von der LINKEN, über das Zusammenspiel der kommunalen Vertretung und der Verwaltung. Dabei wurde unterstrichen, dass der Kreistag die Kontrollfunktion für den Landrat inne habe. Der Vorwurf, dass der Landrat gelegentlich das Gremium an Entscheidungen nicht beteilige, wies dieser mit dem Hinweis zurück, dass es Themen gäbe, die zu den ordinären Aufgaben der Verwaltung gehörten und nicht im Kreistag behandelt werden müssten.

Auch beim dritten Tourenstopp, am 1. Juni um 19 Uhr, in der Linde, in Platkow, können Bürger*innen, wie bereits in den vorangegangenen Gesprächsrunden, ihre Fragen stellen und Meinungen kundtun. Dort wird Carolin Schönwald mit neuen und alten/neuen Kandidat*innen für den Kreistag über deren Ziele, konkrete Inhalte und Visionen sprechen.  

Seit über einem Jahr ist Sebastian Walter in Städten und Gemeinden unterwegs, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme des Alltags zu sprechen. Mitte Mai redete der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg mit rund 50 Teilnehmer*innen in Hoppegarten Klartext über Auswirkungen der Landespolitik u. a. auf Bildung, den zunehmenden Lehrer- und Fachkräftemangel, auf fehlende Ärzte, ungenügendes Wassermanagement und schleppende Integration von Geflüchteten.

Hier, im Berliner Umland mit stetig steigenden Einwohnerzahlen sorgte das Thema Tesla angesichts seines großen Wasserbedarfes und den damit verbundenen Auseinandersetzungen mit dem ansässigen Wasserverband Strausberg Erkner (WSE) für besonders viel Redebedarf. Dabei kritisierte Sebastian Walter, dass seitens der Landesregierung Elon Musk der Rote Teppich für all` seine Forderungen ausgelegt werde. Die Regierung müsse endlich aufhören, sich zum Büttel von Teslas Profitinteressen zu machen und stattdessen die Interessen der Bürger*innen vertreten. Dazu gehöre beispielsweise, die IG Metall im Kampf für einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Giga-Fabrik zu unterstützen. Die Werktätigen hier erhielten im Durchschnitt 25 Prozent weniger Lohn als ihre Berufskollegen der Branche in anderen Teilen Deutschlands.

Mit den Grenzwerten für Altlasten nehme es die Regierung bei TESLA auch nicht so genau, unterstrich Walter. Jede Pommesbude müsse dagegen kontinuierlich Prüfungen ihrer Altfettentsorgung vornehmen lassen.

Das Land habe dem WSE ein Wasserkontingent zur Verfügung gestellt, dass nicht für dessen vornehmliche Aufgabe zur Versorgung der Einwohner*innen (einschließlich Schulneubauten usw.) zusammen mit den Bedarfen der Giga-Fabrik ausreiche. Das sei die eigentliche Kernfrage des gegenwärtigen Konflikts.

Fritz Viertel, Landtagskandidat der Linken im hiesigen Wahlkreis 31, verwies auf die angespannte Wassersituation in der Region, in der jetzt bereits mehr Grundwasser entnommen als zurückgeführt werde. Ein langfristiges zukunftsweisendes Wassermanagement des Landes sei dringend notwendig. Vonnöten seien zudem ein gemeinsames solidarisches Agieren der Kommunen sowie ein sparsamerer Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser, mahnte er.  

Sebastina Walter machte beim Diskussionsthema Ärztemangel noch einmal deutlich, dass  Krankenhäuser bzw. das gesamte Gesundheitssystem den Menschen und nicht dem Profit dienen müssten. Er erinnerte daran, dass während DIE LINKE in der Regierung mitarbeitete, ein Programm zur Arztförderung aufgelegt wurde, bei dem 100 Medizinstudenten ein jährliches Stipendium erhielten, um sie als künftige Ärzte in Brandenburg einsetzen zu können. Jetzt seien es lediglich noch 18 Studierende. Außerdem verließen in Brandenburg 20.000 Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung und des hohen Stresses ihre Arbeitsplätze.

Geflüchtete müssten schnell und unbürokratisch in Arbeit und Ausbildung gebracht werden. So funktioniere auch die Integration besser, unterstrich Walter. Das Land hatte im zurückliegenden Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Mehreinahmen. Schulneubauten und die Ausbildung von Lehrern, auch Quereinsteigern, müssten davon zudem intensiver angegangen werden.

Renate Adolph

und die Elektrifizierung der gesamten Strecke sowie um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf der wichtigsten Lebensader für Ostbrandenburg zur Hauptstadt. Gefordert werden zudem: mindestens ein stündlicher Halt an allen Haltepunkten, mehr Sitzplätze und funktionierende moderne Klimaanlagen.

„Einen verlässlichen Regionalbahnverkehr zwischen Kostrzyn, Müncheberg und Berlin. bekommen Landesregierung (Aufgabenträgerin), Deutsche Bahn (Streckeneigentümerin) und Niederbarnimer Eisenbahn (Linienbetreiberin) zu oft nicht hin. Immer wieder fahren Ersatzbusse. Von umwegigen Linienführungen, zu kleinen Bussen und verpassten Anschlüssen können viele Fahrgäste ein Lied singen“, kritisiert Fritz Viertel, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis 31 (u. a. Hoppegarten).

Mit dem Thema „Ostbahn - Was verbindet uns?“ befasst sich zudem am 21. Mai ab 18 Uhr eine  Podiumsdiskussion der LINKEN Märkisch-Oderland im Familienzentrum in Rehfelde.

Dabei sein wird u. a. der Geschäftsführer der LINKEN Gruppe im Bundestag, Christian Görke. Als Finanzminister a. D. des Landes Brandenburg ist er ein Experte für die landesbezogene Finanzierung von Bahnstrecken. Zudem tritt er als ein vehementer Kritiker der Verkehrspolitik der Bundesregierung auf und setzt sich im Bundestag aktiv für die Ostbahn ein. Im Podium Platz nehmen werden außerdem der fachpolitische Experte Fritz Viertel sowie Lina Schwarz, Mitinitiatorin der RB26-Initiative sowie Kerstin Kaiser, Landtagkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 32 (u. a. Strausberg). Durch die Veranstaltung führt die erfahrene Kommunalpolitikerin und Landtagkandidatin im Wahlkreis 34 (u. a. Müncheberg u. Seelow), Carolin Schönwald. Sie alle wollen ein entschlossenes Handeln für den Personen- und Gütertransport auf der Schiene erreichen.

Die Kommunalpolitik ist die tragende Säule der Politik der Partei Die Linke für eine sozial gerechte, friedliche und nachhaltige Welt. Deshalb streiten wir für eine solidarische Gesellschaft, für gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Teilhabe aller.

Kommunalpolitisches Handeln hängt stark von den Rahmenbedingungen ab, die Europäische Union, Bund und das Land Brandenburg vorgeben. Durch die herrschende Politik des Sozialabbaus wird ein demokratisches und solidarisches Miteinander zunehmend bedroht. Sie trifft vor allem existenzsichernde Arbeit, Bildung und Erziehung, Gesundheit und bezahlbares Wohnen. Die massive Finanzierung der militärischen Aufrüstung wirkt sich auf Kürzungen in den kommunalen Haushalten aus wie auf den Bau und Erhalt von Schulen, Kitas, Sozial- und Pflegeeinrichtungen sowie von Kultur- und Sportstätten.

Trotzdem müssen Veränderungen dort beginnen, wo die Menschen leben.

Über dreißig Jahre war es hier linke Leitlinie, soziale Verantwortung zu übernehmen: Mit sachbezogener, kompetenter Kommunalpolitik, vor Ort verankert und im Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern haben wir darum gerungen, die öffentliche Daseinsvorsorge für den Lebensalltag zu sichern und deren Privatisierung zu bremsen.

Die Linke will weiterhin anpacken und Probleme lösen helfen! Denn das Große spiegelt sich im Kleinen und andersherum.

Wir wollen:

Gleichwertige Lebensbedingungen in Märkisch–Oderland

• Ausgleich stärken für gleichwertige Lebensverhältnisse der Menschen vom berlinnahen Raum bis zur Oderregion
• Projekte mit wirtschaftlichen und sozialen Effekten für die Gesamtregion fördern wie die Ostbahn, die Wriezener Bahn, touristische Radwege, die Krankenhäuser Strausberg, Wriezen und Seelow sowie die Flugplätze Strausberg und Neuhardenberg und die STIC - Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises.
• Solide Haushaltsführung gewährleisten für Pflichtaufgaben und für freiwillige Aufgaben wie Kultur, Sport und offene Jugendarbeit, auch mit Mitteln vom Land.
• Kultur- und Bildungseinrichtungen von überregionaler Bedeutung fördern wie das Brecht-Weigel-Haus, das John Heartfield-Sommerhaus und die Gedenkstätte Seelower Höhen
• Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Landkreis weiter ausbauen, dabei umweltfreundlichen, barrierefreien und taktfreundlichen Schienen-, Bus- und möglicherweise auch Seilbahnverkehr schaffen
• Schulstandorte erhalten und ausbauen, vor allem Oberschulen und Gesamtschulen, um die Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit zu verbessern
• Zuschüsse für das Mittagessen an kreislichen Schulen durchsetzen
• Trinkwasser- und Abwasserversorgung sichern, kostendeckend für die Bürgerinnen und Bürger, dafür auch ökologische Alternativen unterstützen
• Kooperation der Wasserverbände zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sowie die Erschließung/Sanierung weiterer Trinkwasserreservoirs forcieren
• Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz unterstützen, u. a. bei der Einrichtung der Feuerwehren in den Ämtern und Gemeinden
• Kommunales Eigentum als Mittel sozialer Politik stärken und vor Privatisierung schützen, Rekommunalisierungen befördern

Starke Unternehmen, gute Arbeit und soziale Sicherheit

• Ortsansässiges klein- und mittelständiges Handwerk sowie Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen
• Regionale Wertschöpfungsketten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stärken, vor allem für nachhaltig und regional erzeugte Lebensmittel
• Natürliche Lebensgrundlagen durch lokales Handeln erhalten, um Artenvielfalt und biologisches Gleichgewicht zu sichern, z. B. durch Vernässung der Moore, Aufforstung und Nachpflanzung
• Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien und Speicherung unterstützen
• Kommunale Unternehmen für die Daseinsvorsorge mit Wohnraum, Energie und  Wasser im Sinne der Bürger- und Mitarbeiter*innen stärken, z. B. mit Beiräten und Vergünstigungen bei Flächenvergaben

Lebenswerte Kommunen

• Bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen sichern, vor allem durch Geschosswohnungen in öffentlicher Hand 
• Flächen nicht an Meistbietenden, sondern an Bewerber mit bestem Konzept vergeben
• Flächendeckende, bezahlbare Krankenhaus- und Pflegestruktur gewährleisten sowie betreutes Wohnen ausbauen
• Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen wie Veranstaltungs- und Aufenthaltsorte, Bibliotheken, Sporthallen und -zentren erhalten und fördern, vor allem für Kinder, Jugendliche und Senior*innen
• Präventive Angebote im Familien-, Kinder- und Jugendbereich ausbauen, dabei die Sozialberatung, ehrenamtliche Personen sowie Vereine und Verbände unterstützen
• Humanistische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik durchsetzen wie geeignete Unterkünfte, Integrationsprogramme, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und angemessene finanzielle Mittel ohne Bezahlkarten für Geflüchtete
• Menschen vor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Diskriminierungen im Alltag schützen, dabei Zusammenbringen und ehrenamtliche Tätigkeiten fördern
• Friedens- und antifaschistische Vereinigungen unterstützen und vernetzen

Kurze Wege in der Verwaltung und Bürgernähe

• Bürgerbüros der Verwaltung im Landkreis einrichten und digitale Dienstleistungen fördern
• Moderne Beteiligungsformen der demokratischen Mitbestimmung unterstützen wie Bürgerhaushalte in Ämtern und Gemeinden, Bürgerentscheide, Bürgerversammlungen, dabei echte Beteiligung statt Wohlfühlbeteiligung
• Beiräte stärken, Vorschläge zum Beispiel von Senioren- und Behindertenbeiräten ernst nehmen
• Rolle der gewählten Vertreter gegenüber den Verwaltungen stärken, u. a.
• Verwaltungsarbeit transparenter gestalten
• Bürokratieabbau auf allen Ebenen und Gebieten vorantreiben

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Märkisch-Oderland bei der Wahl am  9. Juni um Ihre drei Stimmen – für unsere Kandidatinnen und Kandidaten, für unser Programm und für seine Umsetzung.

Am 7. März lädt Die Linke in Strausberg von 13.30 – 17.30 Uhr zu Gesprächen bei Kaffee, Tee und Kuchen ins Rote Wohnzimmer neben dem Bioladen, Große Straße 56, ein.

Ab 14 Uhr findet gleich gegenüber ein „Öffentliches Lesen“ statt.

In den Schaufenstern der Altstadt erinnern die Genoss*innen an 103 Schicksale von in Deutschland 2023 begangenen Femiziden.

Außerdem gibt es um 18 Uhr eine Infoveranstaltung über „Digitale Gewalt in Partnerschaften“, August-Bebel-Straße 20a.

Am 8. März befasst sich von 11 – 15 Uhr an der Großen Straße 74 - 75 ein Infostand mit dem Thema „Frauen wählen“.  

Von 12 – 15 Uhr gibt es ein „Öffentliches Lesen“ in der Großen Straße/Ecke Georg-Kurtze-Straße.

Von 11 – 18 Uhr können sich Interessierte zum Kaffeeklatsch in der Geschäftsstelle der Linken, Große Straße 45, einfinden.

In Neuenhagen wollen die Linken mit Bürger*innen an einem Infostand am Bahnhofsvorplatz ab 15 Uhr ins Gespräch kommen und dabei Unterschriften für die Volksinitiative „Schule satt!“ sammeln, mit der die Partei gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften ein beitragsfreies Schulessen für Grundschüler anstrebt.

In Bad Freienwalde lädt der Ortsverband der Linken zum Frauentagskaffee ein:

15 Uhr, GIBBZ, Wasserstraße 18a.

Einen Kaffeeklatsch gibt es auch in Klosterdorf, im ÖKoLeA, Hohensteiner Weg 3, ab 15 Uhr.

Um 20 Uhr läuft hier der Film: „Bodies we take to the streets“ über fünf Feministinnen.

Am 9. März veranstaltet Die Linke zudem Frauentagsfeiern ab jeweils 15 Uhr in Petershagen/Eggersdorf im Haus Bötzsee, Altlandsberger Chaussee 84 sowie in Hoppegarten im Haus der Generationen, Lindenallee 12.

In Hoppegarten wird dazu der Liedermacher Arno Schmidt erwartet.